Kreistagsfraktion Aus der Fraktionssitzung - Keine Zerschlagung der ARGE

Keine Zerschlagung der ArGe! Die SPD - Kreistagsfraktion befasste sich in ihrer letzten Sitzung erneut mit der Zukunft der Arbeitsgemeinschaft Fördern und Fordern, die der Landkreis Neustadt/WN und die Stadt Weiden gemeinsam mit der Arbeitsagentur betreiben. "Wir sind gegen eine Trennung der seit vielen Jahren gut funktionierenden Gemeinschaft und damit gegen einen Antrag auf Bildung einer sogenannten Optionskommune unter dem Dach des Landratsamtes.", betonte Fraktionsvorsitzende Dagmar Mittelmeier. Dies würde eine enorme Organisationsleistung erfordern, die personell und finanziell nicht zu schultern sei.

Veröffentlicht am 23.04.2010

 

Kreistagsfraktion Aus der Fraktionssitzung - Zuführungen vom Vermögenshaushalt

"Wir haben die wahren Zahlen geahnt, auch wenn sie uns von Kreiskämmerer Murr und Landrat Simon Wittmann bis nach der Haushaltssitzung vorenthalten wurden", stellte Fraktionsvorsitzende Dagmar Mittelmeier in der Sitzung der SPD - Kreistagsfraktion fest. Einen Tag nach der Verabschiedung des Haushaltswerkes 2010 wurde die Jahresrechnung für das vorangegangene Jahr herausgegeben.

Veröffentlicht am 23.04.2010

 

Kreistagsfraktion Aus der Fraktionssitzung - Konzept zur Biomüllentsorgung

"Man muss die Entwicklung im Auge behalten, aber derzeit sehen wir keine Notwendigkeit an den bestehenden Entsorgungsmodalitäten etwas zu ändern", fasste der Sprecher des Ausschusses für Umwelt- und Energiefragen, Udo Greim, die Meinung der SPD - Kreistagsfraktion zusammen. Zur umfassenden Information über die Nutzung von Bioabfällen zur Energieerzeugung, über die demnächst in einer Ausschussitzung entschieden werden soll, hatte Fraktionsvorsitzende Dagmar Mittelmeier den Sachgebietsleiter des Landratsamtes, Alfons Bauer, eingeladen.

Veröffentlicht am 23.04.2010

 

Kreistagsfraktion Den Kommunen mehr Verantwortung geben

MdL Annette Karl: Regionen wissen selbst am besten, wie sie die Fördermittel sinnvoll einsetzen können

Die Lebensverhältnisse zwischen den Ballungszentren und dem ländlichen Raum drifteten immer weiter auseinander. Gerade die ländlichen Regionen sollten deshalb eigenständig und eigenverantwortlich über die Vergabe der Wirtschaftsfördermittel bestimmen können, forderte die stellvertretende Vorsitzende der Bayern-SPD, Annette Karl, bei der SPD-Kreistagsfraktion auf ihrer Klausur im Hotel Birkenhof in Neunburg vorm Wald.

Veröffentlicht am 23.03.2010

 

Kreisvorstand Der SPD- Kreisverband Neustadt/WN kämpft für den Erhalt der solidarischen Krankenversicherung

SPD- Kreisvorsitzende, MdL Annette Karl, sagte in der Sitzung des Kreisvorstands und der Ortsvereinsvorsitzenden am Donnerstag im Gasthof Miedl in Ilsenbach unter großem Beifall der Anwesenden:“ Die SPD hält an den Grundsätzen von Solidarität im Gesundheitswesen fest: Gesunde stehen für Kranke, Starke für Schwache ein! Alles tragen nach Höhe ihres Gesamteinkommens zur Finanzierung unseres Gesundheitswesens bei. Es kann nicht sein, dass mit dem Klientelminister Rössler sich die Wohlhabenden aus der Solidarität verabschieden. Wir wollen den Erhalt der paritätischen Finanzierung, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gleichen Teilen in die Krankenversicherung einzahlen. Deshalb fordern wir auch die Abschaffung der Zusatzbeiträge, der kleinen Kopfpauschale.“

Veröffentlicht am 19.03.2010

 

Bundespolitik Beschluss des Bundes- Partei- Präsidiums zum Arbeitsmarkt

„Präsidium der Bundes-SPD setzt Zeichen für sozialere Ausgestaltung von Arbeitslosengeld 1 und Grundsicherung! Ich begrüße die am Montag vorgelegten Vorschläge als Schritt in die richtige Richtung ausdrücklich.“, so die stellv. Vorsitzende der Bayern-SPD, MdL und SPD- Kreisvorsitzende Annette Karl in der Sitzung des geschäftsführenden SPD- Kreisvorstands in Neustadt/WN.

Veröffentlicht am 16.03.2010

 

Kreistagsfraktion SPD setzt sich für weitere Mitarbeiter im Jugendamt ein

„Es gilt, den konsequenten Weg in der Jugendarbeit weiter zu gehen“, sagte Vorsitzende Dagmar Mittelmeier in der Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion. Zu Gast waren der Neustädter Jugendamtsleiter
Klaus Egelseer und die Leiterin der Schulsozialarbeit an der Stötznerschule
in Weiden, Corinna Lutz.

Veröffentlicht am 24.02.2010

 

Zitate

Herrgott, gib mir Geduld - aber bald.
[Wolfgang Clement, SPD]

 

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MdL Annette Karl, Für Sie im bayerischen Landtag

Ländliche Raum-Sprecherin Annette Karl präsentiert Modell "Kompetenz vor Ort – Starke Regionen für ein starkes Bayern"

Annette Karl, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum, präsentierte am Montag auf einer Pressekonferenz in München ihr Modell "Kompetenz vor Ort - Starke Regionen für ein starkes Bayern", in dem sie sich bei der anstehenden Novellierung des Landesentwicklungsgesetzes für eine nachdrückliche Stärkung der Regionen in Bayern einsetzt. „Wir brauchen starke Regionen, um ein Bindeglied zwischen den selbstbewussten und gestaltungsstarken Kommunen und dem Land herzustellen." Eine Auflösung der Regionalen Planungsverbände hält Karl für den falschen Weg, dies führe „zu einem noch größeren Zentralismus" und „zu einer noch stärkeren Fernsteuerung der Regionen aus der Staatskanzlei in München".

 

Bayern-SPD News

„In der kommenden Plenarwoche fordern wir als Abgeordnete sowohl den Rat als auch die Kommission auf, zum aktuellen Vorgehen Frankreichs Stellung zu nehmen und eine klare rechtliche und politische Überprüfung mit EU-Recht vorzunehmen. Für mich als SPD-Europaabgeordnete ist klar, dass Roma die gleichen EU-Rechte haben, wie alle Unionsbürger. Dazu zählt vor allem das Recht, sich innerhalb der EU frei zu bewegen.

Der heute einstimmig und parteiübergreifend gefasste Beschluss der Bauminister der Bundesländer ist eine weitere schallende Ohrfeige für CSU-Verkehrsminister Ramsauer. Auch der Freistaat Bayern lehnt die Pläne Ramsauers ab, die Städtebauförderung zu halbieren. Zuvor hatten sich nicht nur das Handwerk, die SPD-Bundestagfratkion und der Städtetag gegen die Kürzungspläne ausgesprochen.

Zur Reaktion von CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich auf den Beschluss des Kabinetts zum Sparpaket erklärt der Vorsitzende der BayernSPD Florian Pronold:

Im Anschluss an die Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur Reform der Bundeswehr teilt die Vorsitzende Dr. h. c. Susanne Kastner, Präsidiumsmitglied der BayernSPD, mit:

 

Terminkalender

Termin im Kreis Neustadt/WN

08.09.2010, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr Vorstandssitzung

Goldener Löwe Floss

14.09.2010, 19:30 Uhr Vorstandssitzung

Vohenstrauß, Hotel "Drei Lilien"

08.10.2010, 20:00 Uhr Preisschafkopf SPD-OV Altenstadt

Gasthaus "Zum Schwarzen Bären"

09.10.2010 Weinfest

Kastenhaus Grafenwöhr

12.10.2010, 19:30 Uhr Vorstandssitzung

Gaststätte "Drei Lilien"

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