Aus der Fraktionssitzung - Konzept zur Biomüllentsorgung

Kreistagsfraktion

"Man muss die Entwicklung im Auge behalten, aber derzeit sehen wir keine Notwendigkeit an den bestehenden Entsorgungsmodalitäten etwas zu ändern", fasste der Sprecher des Ausschusses für Umwelt- und Energiefragen, Udo Greim, die Meinung der SPD - Kreistagsfraktion zusammen. Zur umfassenden Information über die Nutzung von Bioabfällen zur Energieerzeugung, über die demnächst in einer Ausschussitzung entschieden werden soll, hatte Fraktionsvorsitzende Dagmar Mittelmeier den Sachgebietsleiter des Landratsamtes, Alfons Bauer, eingeladen.

Er stellte das vom Müllzweckverband in Auftrag gegebene Gutachten zur Biomüllerfassung und -verwertung vor und nannte Summen, die vom Landkreis für die Umsetzung aufgewendet werden müssten. "Im günstigsten Fall wären jährliche Mehrkosten von 400.000 Euro zu erwarten, die natürlich auf die Müllgebühren umgelegt werden müssten", so Bauer. Sollten die anderen Kommunen im Zweckverbandsgebiet nicht an der Umstellung teilnehmen, was sich derzeit abzeichnet, so wäre eine weitere Kostensteigerung einzuplanen. Allerdings stellte Bauer auch in Aussicht, dass ein neuer Entwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetz erarbeitet werden könnte, der Vorgaben der EU zur getrennten Sammlung des Biomülls umsetzen soll. "Bis dahin wollen wir warten, um die Bürger nicht unnötig zu belasten", folgerte Greim. Laut Bauer wären mit einer sofortigen Umstellung auch die Bemühungen des Landkreises zur Müllvermeidung und die Ermäßigung für Eigenkompostierung hinfällig. "Das Ganze rechnet sich nur, wenn möglichst viel Abfall, sowohl kompostierbarer als auch Restmüll, in die jeweiligen Anlagen gefahren wird."

Allerdings möchte die SPD - Kreistagsfraktion das Thema nicht ad acta legen, sondern die Entwicklung der Müllmenge und die Gesetzeslage im Auge behalten. "Bald wird Biomüll sehr begehrt sein für die Energiegewinnung und dann sind Mehrkosten kein Problem mehr", argumentierte Bürgermeister Helmuth Wächter aus Grafenwöhr. Sollten die nachwachsenden Rohstoffe wie Mais, Holz und Micanthusgras nicht mehr zum derzeitigen Preis und in der erforderlichen Menge zur Verfügung stehen und andere Brennstoffe noch teuerer werden, sei der bereits vorhandene Müll eine gute Alternative..
Auch die kontrollierte Annahme von Grasschnitt und Hölzern aus Privatgärten an den gemeindlichen Sammelstellen sollte ausgeweitet werden. "In Vohenstrauß klappt dies seit Jahren, warum sollte man es nicht auch in anderen Gemeinden einführen", forderte Erich Völkl. "Häufig sind die Bürger nur zu verwöhnt". Bürgermeister Werner Windisch regte an, Kompostier- und Biogasanlagen privater Betreiber im Allgäu zu besichtigen, die ganz neue Konzepte verwirklichten. "Jedes Stehenbleiben ist ein Rückschritt", warnte er. Ebenso könnte man andenken, die in den Gemeinden jetzt schon getrennt erfassten Gras - und Holzabfälle in kleineren Anlagen zu verwerten.

 
 

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MdL Annette Karl, Für Sie im bayerischen Landtag

Ländliche Raum-Sprecherin Annette Karl präsentiert Modell "Kompetenz vor Ort – Starke Regionen für ein starkes Bayern"

Annette Karl, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum, präsentierte am Montag auf einer Pressekonferenz in München ihr Modell "Kompetenz vor Ort - Starke Regionen für ein starkes Bayern", in dem sie sich bei der anstehenden Novellierung des Landesentwicklungsgesetzes für eine nachdrückliche Stärkung der Regionen in Bayern einsetzt. „Wir brauchen starke Regionen, um ein Bindeglied zwischen den selbstbewussten und gestaltungsstarken Kommunen und dem Land herzustellen." Eine Auflösung der Regionalen Planungsverbände hält Karl für den falschen Weg, dies führe „zu einem noch größeren Zentralismus" und „zu einer noch stärkeren Fernsteuerung der Regionen aus der Staatskanzlei in München".

 

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Der heute einstimmig und parteiübergreifend gefasste Beschluss der Bauminister der Bundesländer ist eine weitere schallende Ohrfeige für CSU-Verkehrsminister Ramsauer. Auch der Freistaat Bayern lehnt die Pläne Ramsauers ab, die Städtebauförderung zu halbieren. Zuvor hatten sich nicht nur das Handwerk, die SPD-Bundestagfratkion und der Städtetag gegen die Kürzungspläne ausgesprochen.

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Im Anschluss an die Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur Reform der Bundeswehr teilt die Vorsitzende Dr. h. c. Susanne Kastner, Präsidiumsmitglied der BayernSPD, mit:

 

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