Aus der Fraktionssitzung - Zuführungen vom Vermögenshaushalt

Kreistagsfraktion

"Wir haben die wahren Zahlen geahnt, auch wenn sie uns von Kreiskämmerer Murr und Landrat Simon Wittmann bis nach der Haushaltssitzung vorenthalten wurden", stellte Fraktionsvorsitzende Dagmar Mittelmeier in der Sitzung der SPD - Kreistagsfraktion fest. Einen Tag nach der Verabschiedung des Haushaltswerkes 2010 wurde die Jahresrechnung für das vorangegangene Jahr herausgegeben.

Darin enthalten ist vor allem die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt in ihrer tatsächlichen Höhe, nämlich 6.733.538 Euro. "Das sind fast 1,8 Millionen Euro mehr als im Ansatz angegeben, die den Landkreisgemeinden und damit auch den Bürgern zu viel abverlangt worden sind", wetterte Kreisrat Fritz Betzl. Setzt man diese Summe in Bezug zur diesjährigen Kreisumlage, dann hätte man diese weiter senken und die Gemeinden noch mehr entlasten können. "Unsere Argumente für eine weitere Absenkung des Kreisumlagenhebesatzes um zwei Punkte auf 41% waren berechtigt - und damit auch unsere Ablehnung des Haushaltswerkes in der März - Sitzung", fasste Mittelmeier zusammen.

 
 

Zitate

Wenn du ein Schiff bauen willst, so trommle nicht Männer zusammen, um Holz zu beschaffen, Werkzeuge vorzubereiten, Aufgaben zu vergeben und die Arbeit einzuteilen, sondern lehre die Männer die Sehnsucht nach dem weiten endlosen Meer.
[Antoine de Saint-Exupéry]

 

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MdL Annette Karl, Für Sie im bayerischen Landtag

Ländliche Raum-Sprecherin Annette Karl präsentiert Modell "Kompetenz vor Ort – Starke Regionen für ein starkes Bayern"

Annette Karl, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum, präsentierte am Montag auf einer Pressekonferenz in München ihr Modell "Kompetenz vor Ort - Starke Regionen für ein starkes Bayern", in dem sie sich bei der anstehenden Novellierung des Landesentwicklungsgesetzes für eine nachdrückliche Stärkung der Regionen in Bayern einsetzt. „Wir brauchen starke Regionen, um ein Bindeglied zwischen den selbstbewussten und gestaltungsstarken Kommunen und dem Land herzustellen." Eine Auflösung der Regionalen Planungsverbände hält Karl für den falschen Weg, dies führe „zu einem noch größeren Zentralismus" und „zu einer noch stärkeren Fernsteuerung der Regionen aus der Staatskanzlei in München".

 

Bayern-SPD News

„In der kommenden Plenarwoche fordern wir als Abgeordnete sowohl den Rat als auch die Kommission auf, zum aktuellen Vorgehen Frankreichs Stellung zu nehmen und eine klare rechtliche und politische Überprüfung mit EU-Recht vorzunehmen. Für mich als SPD-Europaabgeordnete ist klar, dass Roma die gleichen EU-Rechte haben, wie alle Unionsbürger. Dazu zählt vor allem das Recht, sich innerhalb der EU frei zu bewegen.

Der heute einstimmig und parteiübergreifend gefasste Beschluss der Bauminister der Bundesländer ist eine weitere schallende Ohrfeige für CSU-Verkehrsminister Ramsauer. Auch der Freistaat Bayern lehnt die Pläne Ramsauers ab, die Städtebauförderung zu halbieren. Zuvor hatten sich nicht nur das Handwerk, die SPD-Bundestagfratkion und der Städtetag gegen die Kürzungspläne ausgesprochen.

Zur Reaktion von CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich auf den Beschluss des Kabinetts zum Sparpaket erklärt der Vorsitzende der BayernSPD Florian Pronold:

Im Anschluss an die Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur Reform der Bundeswehr teilt die Vorsitzende Dr. h. c. Susanne Kastner, Präsidiumsmitglied der BayernSPD, mit:

 

Terminkalender

Termin im Kreis Neustadt/WN

08.09.2010, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr Vorstandssitzung

Goldener Löwe Floss

14.09.2010, 19:30 Uhr Vorstandssitzung

Vohenstrauß, Hotel "Drei Lilien"

08.10.2010, 20:00 Uhr Preisschafkopf SPD-OV Altenstadt

Gasthaus "Zum Schwarzen Bären"

09.10.2010 Weinfest

Kastenhaus Grafenwöhr

12.10.2010, 19:30 Uhr Vorstandssitzung

Gaststätte "Drei Lilien"

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