Landesparteitag 2015 in Hirschaid

Veröffentlicht am 29.06.2015 in Allgemein

Florian Pronold wiedergewählt

Kreisvorsitzende Annette Karl weiterhin stellvertretende Landesvorsitzende

Leitantrag Bauen und Wohnen verabschiedet

 

 

Florian Pronold bleibt für weitere zwei Jahre Chef der BayernSPD. Pronold setzte sich auf dem 66. Ordentlichen Landesparteitag in Hirschaid mit 63,3 Prozent der Stimmen gegen Walter Adam durch. Adam kam auf 31,7 Prozent.

Pronold sprach von einer "demokratischen Normalität bei einer Wahl mit einem Gegenkandidaten". Er versprach, sich in den nächsten zwei Jahren weiter intensiv für die BayernSPD einzusetzen.

"Deutlich geworden ist, dass es Sorgen gibt in der Sozialdemokratie. Die Sorge, dass man in der Regierungsverantwortung das eigene Profil verliert. Das hat heute eine große Rolle gespielt. Die Aufgabe lautet weiterhin: Die gesamte SPD muss sich ins Gewinnen verlieben, statt sich mit Verantwortung unwohl zu fühlen."

 

Das Ergebnis zur Wahl des Landesvorsitzenden im Detail

Gültige Stimmen: 278
Stimmen für Florian Pronold: 176
Stimmen für Walter Adam: 88
Enthaltungen: 14

 

Wahl der stellvertretenden Landesvorsitzenden

Annette Karl, Martin Burkert und Ewald Schurer bleiben stellvertretende Landesvorsitzende der BayernSPD. Die Delegierten des 66. Ordentlichen Landesparteitags in Hirschaid bestätigte das Trio für weitere zwei Jahre im Amt. Für Annette Karl stimmten 86,3 Prozent der Delegierten, Martin Burkert erhielt 85,5 Prozent, Ewald Schurer 81,2 Prozent.

 

Natascha Kohnen weiterhin Generalsekretärin

Natascha Kohnen bleibt Generalsekretärin der BayernSPD. Sie wurde mit 84,7 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt.

 

Thomas Goger wieder Schatzmeister

Thomas Goger wurde auf dem Parteitag als Schatzmeister bestätigt.

 

Sozialer Mietwohnungsneubau dringender denn je - Leitantrag Bauen und Wohnen verabschiedet

Die BayernSPD macht das Thema Wohnungsnot zu einem Schwerpunkt der Politik im Freistaat: Auf dem Ordentlichen Landesparteitag in Hirschaid beschlossen die Delegierten mit großer Mehrheit die Förderung von sozialem Mietwohnungsneubau. SPD-Landeschef Florian Pronold sagte dazu in Hirschaid:

„Wohnen ist ein Grundrecht. Viele Menschen in Bayern können sich aber die steigenden Mieten nicht mehr leisten. Die CSU-geführte Staatsregieurung vernachlässigt sträflich ihre Pflicht, für bezahlbare Wohnungen für die Menschen in Bayern zu sorgen. Eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft für ganz Bayern muss her, um das Problem in den Griff zu bekommen.“

Die Mietbelastung in Bayern ist besorgniserregend. In München geben Familien mittlerweile die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aus, auch in den anderen bayerischen Metropolregionen ist die Mietbelastung höher denn je.

„Damit mehr Geld in den Wohnungsneubau fließt, müssen wir die degressive Abschreibung im sozialen Mietwohnungsbau wieder einführen. Dann fließt auch wieder mehr privates Kapital in den sozialen Wohnungsbau. Zusätzlich muss der Freistaat verhindern, dass nur noch Luxuseigentumswohnungen gebaut werden. Verkauft das Land ein Grundstück, muss gewährleistet sein, dass der Bieter den Zuschlag bekommt, der dort bezahlbare Mietwohnungen baut."

Die erfolgreichen, von der SPD-geführten Kommunen im Freistaat sind beim Thema viel weiter als die Staatsregierung, beispielsweise mit vergünstigten Baulandveräußerungen für Familien- und bezahlbaren Wohnraum oder mit regionalen Wohnungsbaugenossenschaften. Die Landeshauptstadt München hat das „München-Modell“ für Käufer und Mieter, Nürnberg das Förderprogramm „100 Häuser für 100 Familien".

 

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