27.01.2021 in Landespolitik

15-Kilometer-Radius-Regelung außer Vollzug

 

Verwaltungsgerichtshof setzt auf Antrag der SPD 15-Kilometer-Radius-Regelung außer Vollzug
SPD-Fraktionschef Horst Arnold: Bürgerinnen und Bürger können nicht erkennen, was sie dürfen und was nicht - Christian Flisek: Auch in Krisenzeiten ist auf den Rechtsstaat Verlass

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold begrüßt die heutige (26. Januar) Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zur 15-Kilometer-Radius-Regel im Eilverfahren. Das Gericht hat auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion, vertreten durch den Passauer Landtagsabgeordneten Christian Flisek, die in der Elften Bayerischen Infektiosschutzmaßnahmenverordnung vom 15. Dezember festgelegte Regelung mit sofortiger Wirkung außer Vollzug gesetzt.

Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arnold: „Es ist ein guter Tag für den Rechtsstaat. Die Entscheidung des VGH macht klar, dass auch in Pandemiezeiten, Regelungen, die über das Ziel hinausschießen, rechtlich unklar und praktisch unanwendbar sind, keinen Bestand haben dürfen. Der VGH hat unmissverständlich dargelegt: Der 15-Kilometer-Radius Regelung fehlt es schwerwiegend an hinreichender Bestimmtheit. Die Bürger und Bürgerinnen können aus ihr nicht erkennen, was sie dürfen und was nicht. Der strenge Maßstab, der an die mit Bußgeld belegten Regelungen zu stellen ist, wird von dieser Regelung bei summarischer Prüfung nicht erfüllt. Dieser Mangel wiegt laut VGH so schwer, dass die Außervollzugsetzung deutlich geboten ist. Die 15-Kilometer-Radius Regelung ist danach mit höherrangigem Recht nicht vereinbar und wurde heute vom VGH ´kassiert´."

Der Antragsteller Christian Flisek, Abgeordneter aus Passau, erklärt: „Der heutige Tag zeigt, dass auch in Krisenzeiten auf den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der bayerischen Justiz Verlass ist. Künftige Bußgeldbescheide wegen Verstoß gegen diese Regelung haben keine Rechtsgrundlage mehr und dürfen nicht erlassen werden."

12.03.2018 in Landespolitik

Landesparteitag in München

 

Natascha Kohnen zur Spitzenkandidatin gewählt

Natascha Kohnen führt die BayernSPD in die Landtagswahl im Herbst. Mit fast 95 Prozent der Stimmen wurde die Landesvorsitzende der BayernSPD auf dem Parteitag in München zur Spitzenkandidatin gewählt. Kohnen warb in der Kleinen Olympiahalle für einen neuen politischen Stil. Politik habe die Kraft, das Leben der Menschen direkt zu berühren und zu verbessern. Die Menschen müssten aber auch der Politik vertrauen können, so Kohnen.

Alle Informationen zum Parteitag

07.02.2017 in Landespolitik

Information des Landesverbandes zur Urwahl (Mitgliederbefragung)

 

Die BayernSPD führt eine Urwahl (Mitgliederbefragung) nach §14 (11) (OrgStatut) für die/den Landesvorsitzende/Landesvorsitzenden durch. Folgende Informationen gilt es dabei zu beachten:

Kandidaturen können bis zum 28. Februar 2017, 24:00 Uhr, schriftlich beim Landesgeschäftsführer der BayernSPD angemeldet werden.

03.02.2017 in Landespolitik

Frauenfrühstück - Alle Wünsche werden klein, gegen den gesund zu sein

 

Einladung zum Frauenfrühstück am Samstag, 11. März 2017

„Alle Wünsche werden klein gegen den, gesund zu sein.“ Diese Volksweisheit gewinnt im Leben
eines jeden immer dann an Bedeutung, sobald der Verdacht für eine schwere Erkrankung
vorliegt. Daher gibt es ein Angebot an Vorsorge- und medizinischen Präventionsmaßnahmen,
die sich auch an geschlechterspezifischen Krankheitsbildern orientieren.

Vor allem wir Frauen wissen z. B. beim Besuch des Gynäkologen, dass wir im Bereich der
Krebsvorsorge einige Präventionsuntersuchungen in Anspruch nehmen können. Jedoch werden
uns auch zusätzliche Untersuchungen angeboten, die sogenannten IGeL-Leistungen
(Individuelle Gesundheitsleistungen), deren medizinischer Nutzen nach wie vor umstritten ist.
Über diese und weitere gesundheitspolitische Fragen und Angebote würden sich gerne mit
Ihnen MdL Annette Karl, Mitglied im Arbeitskreis Frauenpolitik, MdL Kathrin Sonnenholzner,
Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags, und Dr.
Sema Tasali-Stoll (Frauenärztin) bei einem reichhaltigen Frühstück austauschen.
Wir würden uns freuen, Sie dazu im Namen der BayernSPD-Landtagsfraktion begrüßen zu
können!


Samstag, den 11. März 2017, 10:00 Uhr
d´Wirtschaft Altenstadt
(Jahnstraße 4, 92665 Altenstadt/Waldnaab)

09.01.2017 in Landespolitik

BAYERN - Die Zeitung der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag

 

Die aktuelle Ausgabe der Zeitung der BayernSPD-Landtagsfraktion - unter anderem mit den Themen:

 

  • Kostenfreie Kitas für alle in Bayern
  • Orban und Europa
  • Integrationsgesetz
  • Interview mit Hans-Jochen Vogel
  • Wohnen und Mieten
  • Kirche und SPD
  • Karikatur US-Wahl

 

kann hier abgerufen werden.

16.12.2016 in Landespolitik

Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Neustadt/WN

 

Steigende Steuereinnahmen sorgen für Erhöhung der Schlüsselzuweisungen

Die Schlüsselzuweisungen werden mit 3,345 Milliarden Euro in 2017 die mit Abstand höchste Einzelleistung innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern sein, der insgesamt 8,9 Milliarden Euro betragen wird, so die Neustädter Landtagsabgeordnete Annette Karl.

News BayernSPD

BayernSPD-Landesvorsitzende Ronja Endres fordert die Staatsregierung zum Ferienbeginn auf, endlich konsequent die Verantwortung für einen sicheren Schulbetrieb im Herbst zu …

Heftige Überschwemmungen, eingestürzte Häuser, Vermisste und Tote: Im zahlreichen Regionen Deutschlands haben Unwetter große Zerstörung hinterlassen. Neben dem Westen Deutschlands …

von: SPD-Landesgruppe Bayern | Die Landesgruppe Bayern der SPD-Bundestagsfraktion traf sich am 5. Juli 2021 mit Vertretern des Betriebsrats Süd der Deutschen Post. Der Betriebsrat Süd vertritt 520 Beschäftigte …

Aktuelle Meldungen der BayernSPD-Landtagsfraktion finden Sie hier:

BayernSPD-Landtagsfraktion

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdB Uli Grötsch

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

Terminkalender

Termin im Kreis Neustadt/WN

03.08.2021, 18:30 Uhr Planungstreffen Verkehr
Die Stadtratsfraktion der SPD lädt alle Mitglieder des Ortsvereins ein, bei diesem Treffen über den Straßenverk …
Gaststätte Grüner Baum, Altenstadt b. Vohenstrauß

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