SPD plädiert für kommunale Daseinsvorsorge - Kommune in der Pflicht

Veröffentlicht am 14.07.2016 in Presse

Ist es überhaupt Aufgabe einer Kommune, die Strom- und Wasserversorgung sicherzustellen? Muss eine Kommune ein ausreichendes Angebot an Sport und Kultur bereitstellen? Die Sozialdemokraten antworten darauf mit einem "bedingungslosen Ja".

Auf Einladung von MdL Annette Karl referierte ihr Landtagskollege Klaus Adelt im Gustav-von-Schlör-Saal der Max-Reger-Halle zum Thema "Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge".

Adelt, der 1990 in Selbitz die Bürgermeisterwahl mit nur einer Stimme Mehrheit gewann und daraufhin 24 Jahre lang dort regierte, ist seit 2013 im Landtag und beschäftigt sich besonders mit der kommunalen Daseinsvorsorge. Außerdem ist Adelt im Umwelt- und Verbraucherschutz tätig sowie im kommunalen Petitionsausschuss. Zu Weiden hat er besondere Verbindung: 1984/85 war er Lehrer am Augustinus-Gymnasium.

Wohnortnahe Schulen, ein Lebensmittelmarkt am Ort, schnelles Internet, Freizeitangebote, öffentlichen Personennahverkehr und kulturelle Vielfalt wünschen sich alle Bürger. Ob das aber geschaffen werden kann und wie lange noch, hänge eng mit dem demografischen Wandel zusammen, erläuterte der Abgeordnete.

Für Bayern sei folgende Entwicklung signifikant: Der ländliche Raum verliere an Einwohnern, die Metropolregionen legten zu. Mit entsprechenden Auswirkungen: Im ländlichen Raum gebe es jetzt schon 489 Kommunen ohne ein einziges Lebensmittelgeschäft. Aufgabe der öffentlichen Hand müsse es sein, die Sicherung der Nahversorgung zu gewährleisten. Kernaufgabe kommunaler Daseinsvorsorge sei auch die Versorgung mit Trinkwasser und die Abwasserentsorgung. Für die SPD sei es "selbstverständlich, dass die öffentliche Hand zuständig" sei und nicht "irgendwelche Konzerne mit Gewinnmaximierungsabsichten". Allerdings kämen für die Sanierung von Trinkwasserleitungen zweistellige Millionenbeträge auf Gemeinden zu. Würden die Kosten auf die Verbraucher umgelegt, bedeute dies einen Kubikmeterpreis fürs Wasser von 9,33 Euro (heute: 1,63 Euro). Die SPD fordere daher, die Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben auszubauen.

Ähnlich verhalte es sich mit Straßenausbaubeiträgen. Adelt sprach sich, entgegen der Forderung von Eigenheimverbänden, gegen eine Abschaffung der derzeitigen Erhebungspraxis aus. Die Einführung einer Infrastrukturabgabe oder die Finanzierung über den allgemeinen Steuerverbund sei keine geeignete Alternative. Zentraler Punkt einer von der SPD favorisierten Reform sei die Einführung wiederkehrender Beiträge. Eine Kommune könne so größere Abrechnungseinheiten schaffen. Sprich: Es zahlen neben direkten Anrainern alle Anwohner in Relation zur Grundstücksgröße.

(Quelle:Oberpfalznetz vom 13. Juli 2016, hcz)

 

News BayernSPD

Wir freuen uns riesig: 23 SPD-Abgeordnete aus ganz Bayern werden in den neuen Bundestag einziehen. Die Landesgruppe der bayerischen SPD ist damit um fünf Abgeordnete angewachsen. …

Die bayerische SPD freut sich über den Wahlsieg von Olaf Scholz und über einen sozialdemokratischen Aufwind auch in Bayern: "Wir haben schon im Wahlkampf gespürt, wie groß das …

Die Landesvorsitzenden der BayernSPD, Ronja Endres und Florian von Brunn, nehmen heute an der Münchner Klimastreik-Demo teil. Sie machen klar: "Wir unterstützen das Anliegen …

Aktuelle Meldungen der BayernSPD-Landtagsfraktion finden Sie hier:

BayernSPD-Landtagsfraktion

Bundestagsabgeordnter Uli Grötsch

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

Besucher:1183015
Heute:32
Online:1

Websozis

Soziserver - Webhosting von Sozis für Sozis WebSozis