Beschluss des Bundes- Partei- Präsidiums zum Arbeitsmarkt

Veröffentlicht am 16.03.2010 in Bundespolitik

„Präsidium der Bundes-SPD setzt Zeichen für sozialere Ausgestaltung von Arbeitslosengeld 1 und Grundsicherung! Ich begrüße die am Montag vorgelegten Vorschläge als Schritt in die richtige Richtung ausdrücklich.“, so die stellv. Vorsitzende der Bayern-SPD, MdL und SPD- Kreisvorsitzende Annette Karl in der Sitzung des geschäftsführenden SPD- Kreisvorstands in Neustadt/WN.

„Demnach soll der Anspruch auf Bezug von Arbeitslosengeld I wegen der Teilnahme an berufsqualifizierenden Maßnahmen um bis zu sechs Monaten verlängert werden; bei anspruchsvollen Qualifizierungen um bis zu 12 Monaten.

Richtig ist auch alles zu tun, damit in Zukunft Menschen, die teilweise Jahrzehnte gearbeitet haben, nicht nach einem Jahr auf dem gleichen Niveau stehen wie Menschen, die nie gearbeitet haben. Hier ist der Vorschlag, statt der Anrechnung von hart erarbeiteten Spareinlagen, Vermögen und Altersvorsorge nur noch die Einkommen aus diesen Vermögen anzurechnen und nicht die Ersparnisse selber zielführend und richtig. Arbeit muss sich lohnen, das war und bleibt ein Grundsatz der Sozialdemokratie ebenso wie das Gebot der Solidarität bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit.

Wir werden die Vorschläge der Bundes-SPD in den Gremien der Partei sorgfältig prüfen und dann beim Bundesparteitag ein schlüssiges Konzept für mehr Fairness am Arbeitsmarkt verabschieden.

Alle Gliederungen sind jetzt dazu aufgefordert, mitzutun und mitzuarbeiten und mit den Vorschlägen in Kontakt zu Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden zu treten. Wir werden in der Sitzung der Ortsvereinsvorsitzenden und des Kreisvorstands am Donnerstag in diesen Diskussionsprozess einsteigen. Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, hier nach besten Lösungen zu suchen.“

 

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