Sitzung der SPD Kreistagsfraktion in Mantel

Veröffentlicht am 27.01.2019 in Kreistagsfraktion

Die SPD Kreistagsfraktion sieht die vorgestellten Planungen der Vorschlagskorridore der Stromtrasse SuedOstLink skeptisch. Bei bis zu 15 Milliarden Kosten sei eine neue Prüfung der Notwendigkeit durchaus gegeben.

Mantel. (mef) Die letzten Veranstaltungen von TenneT bezüglich der Trassenführung ging auch in die Beratung der SPD Kreistagsfraktion ein. „Die Ostvariante sei von TenneT nun ins Spiel gebracht worden und wurde der Bundesnetzagentur vorgeschlagen“ berichtete SPD Kreisvorsitzender Bürgermeister Markus Ludwig.

Die Kommunen sind zur Stellungnahme aufgerufen, um möglicherweise auch Widerspruch zu formulieren. Im Jahr 2008, vor über 10 Jahren sei die Leitung von der Bundesregierung beschlossen worden, so der Rückblick der SPD Kreistagsfraktion. Hier eine erneute Prüfung der Notwendigkeit und möglicher Alternativen vorzunehmen sei nicht abwegig. Trotzdem stelle man sich auch den Gegebenheiten und die Kommunen werden Einschränkungen hinnehmen müssen. Doch das „St. Floriansprinzip“ helfe niemanden.


Die Bürger müssen mit ins Boot genommen werden. Wenn die Trasse nicht zu verhindern sei, müsse diese bürger- und umweltverträglich gestaltet werden, so das Fazit der SPD Kreistagsmitglieder. „Wackersdorf sei auch nicht gekommen“, hielt Kreisrat Udo Greim fest und auch dass die Energiewende in Bayern tot sei. Letztendlich werde nur eine Konzernpolitik durchgedrückt. Auch die neue Koalition in der Bayerischen Staatsregierung unterstütze eine dezentrale Energiewende nicht.


Nicht nur die Strompolitik beschäftigte die SPD Kreisräte, auch der erste Entwurf des Kreishaushaltes 2019 veranlasste die Fraktion zu einigen Feststellungen. „In Hinblick auf die Rücklagen und den Schuldenstand sei der Landkreis eigentlich schuldenfrei“ so Fraktionsvorsitzender Günter Stich. Zu dieser erfreulichen Entwicklung habe die SPD Fraktion auch wesentlich beigetragen. Dies bringe dem Landkreis nun in die Lage auch die Zukunft und die kommenden Jahre gut zu gestalten. Hierzu zählen auch notwendige Maßnahmen im Hoch- und im Tiefbau. Diese werden nun im Detail von der Fraktion durchleuchtet so Stich in einer ersten Stellungnahme zum Entwurf des Kreiskämmerers.

 

News BayernSPD

Schwindender Rückhalt für Bundesverkehrsminister • Schaden für Bürgerinnen und Bürger …

Kohnen: "Wir brauchen eine Atempause" • Für besseren Mieterschutz • 25.000 Unterschriften im ersten Schritt nötig …

Für ein Tariftreue- und Vergabegesetz • Kohnen: "Ein starker Sozialstaat garantiert Tariflöhne!" …

Aktuelle Meldungen der BayernSPD-Landtagsfraktion finden Sie hier:

BayernSPD-Landtagsfraktion

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdB Uli Grötsch

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

Terminkalender

Termin im Kreis Neustadt/WN

28.10.2019, 19:00 Uhr Kirwa Essen
Der Ortsverein Mantel lädt ein zum traditionellen Kirwa-Essen im Gasthof Hauptmann.
Gasthof Hauptmann, Mantel

02.11.2019, 19:00 Uhr Preisschafkopf

Schützenraum im UG der Schwimmhalle Weiherhammer

09.11.2019, 18:00 Uhr - 09.11.2019 Zoiglfest SPD OV Püchersreuth

Hiaslbauerstubn Püchersreuth

15.11.2019, 19:30 Uhr Vorstellung der Kandidaten für die Gemeinderatswahl
Offizielle Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten der Mantler SPD für die Kommunalwahlen 2020. Die …
Gasthof Hauptmann, Mantel

29.11.2019 - 30.11.2019 AsF-Flossenbürg
  "Kauf eins mehr" , 29.11.2019 Aktion für die "Tafel Weiden-Neustadt"  im Lebens …
Flossenbürg

Alle Termine

Besucher:1183014
Heute:45
Online:1

Websozis

Soziserver - Webhosting von Sozis für Sozis WebSozis