SPD-Jahreshauptversammlung Pressath

Veröffentlicht am 12.06.2008 in Ortsverein

Gern waren die nordoberpfälzischen SPD-Bezirkstags- und Landtagskandidaten der Einladung des Ortsvereins Pressath gefolgt, sich der „Parteibasis“ bei der Jahreshauptversammlung im TSV-Sportheim vorzustellen und ihre persönlichen Anliegen und Ziele zu skizzieren. Als sozialdemokratische Landtagskandidatin für den Stimmkreis 309 (Weiden) tritt Kreisverbands- und Kreistagsfraktionsvorsitzende Annette Karl an. Dem scheidenden Ortsvereinsvorstand dankte die Kreisvorsitzende für seine Arbeit: „Was ihr in den letzten Jahren geleistet habt, ist einzigartig in unserem Landkreis und ein Vorbild für alle anderen Ortsvereine: Ihr habt allen gezeigt, wie man als SPD in der Oberpfalz Erfolg haben kann.“

Als politisches Hauptziel hat sich die Altenstädterin gesetzt, „unserer Region im Landtag ein größeres Gewicht zu verleihen“. Dies betreffe insbesondere die Förderpolitik, die stärker als bisher den ländlichen Raum und seine mittelständische Wirtschaft unterstützen müsse. Zur Durchsetzung dieser Ziele strebt Karl ein gemeinsames Vorgehen der Kommunalpolitiker aus der ganzen Nordoberpfalz an. Ebenfalls am Herzen liegen der Sozialdemokratin eine Kinderbetreuung, die die Kommunen nicht einseitig finanziell belastet, sowie ein Bildungssystem, dessen Nutzung „nicht vom Geldbeutel abhängt“ und das allen Jugendlichen einen zukunftsfähigen Schulabschluss ermöglicht. Ein menschenwürdiges Einkommens für alle müsse gewährleistet, das laut neuesten Umfragen empfindlich gestörte Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft wiederhergestellt werden, appellierte die Neustädter SPD-„Frontfrau“. Der „grünen Gentechnik“ sowie der Privatisierung der Trinkwasserversorgung erteilte sie eine Absage.

„Familien stärken“, „Freizeit und Erholung fördern“ und vor allem „Bildung, Bildung, Bildung“ nennt Alfred Schuster, der für den Stimmkreis 308 (Tirschenreuth/Eschenbach) seine „persönliche und berufliche Erfahrung“ in den Landtag einbringen will, als Kernpunkte seines persönlichen „Wahlprogrammes“. Zu den Anliegen des Sozialpädagogen und Leiters des SOS-Kinderdorfes Immenreuth zählt auch die Verankerung von Kinderrechten in der Landesverfassung als Teil einer Politik, die „Kinder von Objekten zu Subjekten der Politik werden“ lasse. Für eine staatlich geförderte Verbesserung des Kinderbetreuungs-, Schul- und Hochschulwesens sowie der Berufsausbildung sieht Schuster durchaus finanziellen Spielraum: Dass „genügend Geld da sein muss“, ergebe sich seiner Meinung nach nicht nur aus den im Staatshaushalt eingeplanten Steuermehreinnahmen, sondern vor allem daraus, „dass Erwin Huber locker mit 28 Milliarden für die Landesbank bürgen kann“. Wert legt Schuster darauf, „mehr Glaubwürdigkeit in unsere Politik“ zu bringen und der „Politikverdrossenheit“ gegenzusteuern.

Individuelle Akzente wollen auch die nordoberpfälzischen SPD-Bezirkstagskandidaten setzen. Sozialpolitischen Fragen gilt das besondere Augenmerk der Tirschenreuther Kreisrätin Brigitte Scharf, die für den Stimmkreis 308 (Tirschenreuth/Eschenbach) in das Bezirksparlament einziehen will. Dies hat nicht zuletzt berufliche Gründe: Die Verwaltungsangestellte ist bei der Verwaltungsgemeinschaft Krummennaab für Rentenangelegenheiten zuständig.

Bereits mit Bezirkstagserfahrung aufwarten kann „WWW“ – Werner Windisch aus Weiherhammer. „Politik muss dem Menschen dienen und allen Menschen gleiche Chancen sichern“, unterstrich der Bürgermeister von Weiherhammer, der seit 2003 dem Bezirkstag angehört und heuer wiederum für den Stimmkreis 309 (Weiden) antritt. Dies schließe auch die Pflicht ein, für eine ausgeglichene Wirtschaftsstruktur zu sorgen und regionale Defizite in der Wirtschaftskraft über einen Finanzausgleich beheben zu helfen. Eine aufmerksame Wirtschaftsförderung dürfe aber die Ökologie keinesfalls hintanstellen. Nicht zuletzt müsse der Staat auch besorgt sein, „dass es in Bayern sicher zugehen soll“.

Scharf und Windisch nutzten die Gelegenheit, die umfangreichen Aufgaben des Bezirks auf sozial- und kulturpolitischem Gebiet zu beschreiben. Der Bezirkshaushalt für 2008, so Windisch, habe ein Volumen von 426 Millionen Euro, wovon allein 235 Millionen auf Ausgaben für die soziale Sicherung entfielen. Die beiden Kandidaten verwiesen auf die zahlreichen Alten- und Pflegeheime, Kliniken und Fachschulen, die Irchenriether „Lebenshilfe“-Einrichtung für die berufliche Eingliederung Behinderter, die vom Bezirk gewährten Sozialleistungen sowie die vielgestaltigen Aufgaben der Kulturgut- und Denkmalpflege. Der Bezirkstag treibe nach Windischs Worten zwar keine „große Politik“, erfülle aber die anderswo beschlossenen Gesetze und Vorschriften mit Leben im Interesse insbesondere derer, die „vom Leben benachteiligt seien“.

Text und Bild: Dr. Bernhard Piegsa

 

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