SPD Kreisverband Neustadt a.d. Waldnaab

22.04.2021 in Kreistagsfraktion

Stellungnahme zum Kreishaushalt 2021

Kreishaushalt Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab 2021
Stellungnahme der SPD Kreistagsfraktion

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14.04.2021 in Kreistagsfraktion

Sitzung der Kreistagsfraktion am 12.04.2021

Die Erneuerbaren Energien haben für die SPD Kreistagsfraktion einen hohen Stellenwert. Interessante Einblicke gab es bei einer Besichtigung der Nahwärmeversorgung der NEW West in Blankenmühle.

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26.02.2021 in Landespolitik

Uli Grötsch macht sich für seine Kandidatur um den Bayern-SPD-Vorsitz stark

( Bericht der Tageszeitung )

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27.01.2021 in Landespolitik

15-Kilometer-Radius-Regelung außer Vollzug

Verwaltungsgerichtshof setzt auf Antrag der SPD 15-Kilometer-Radius-Regelung außer Vollzug
SPD-Fraktionschef Horst Arnold: Bürgerinnen und Bürger können nicht erkennen, was sie dürfen und was nicht - Christian Flisek: Auch in Krisenzeiten ist auf den Rechtsstaat Verlass

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold begrüßt die heutige (26. Januar) Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zur 15-Kilometer-Radius-Regel im Eilverfahren. Das Gericht hat auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion, vertreten durch den Passauer Landtagsabgeordneten Christian Flisek, die in der Elften Bayerischen Infektiosschutzmaßnahmenverordnung vom 15. Dezember festgelegte Regelung mit sofortiger Wirkung außer Vollzug gesetzt.

Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arnold: „Es ist ein guter Tag für den Rechtsstaat. Die Entscheidung des VGH macht klar, dass auch in Pandemiezeiten, Regelungen, die über das Ziel hinausschießen, rechtlich unklar und praktisch unanwendbar sind, keinen Bestand haben dürfen. Der VGH hat unmissverständlich dargelegt: Der 15-Kilometer-Radius Regelung fehlt es schwerwiegend an hinreichender Bestimmtheit. Die Bürger und Bürgerinnen können aus ihr nicht erkennen, was sie dürfen und was nicht. Der strenge Maßstab, der an die mit Bußgeld belegten Regelungen zu stellen ist, wird von dieser Regelung bei summarischer Prüfung nicht erfüllt. Dieser Mangel wiegt laut VGH so schwer, dass die Außervollzugsetzung deutlich geboten ist. Die 15-Kilometer-Radius Regelung ist danach mit höherrangigem Recht nicht vereinbar und wurde heute vom VGH ´kassiert´."

Der Antragsteller Christian Flisek, Abgeordneter aus Passau, erklärt: „Der heutige Tag zeigt, dass auch in Krisenzeiten auf den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der bayerischen Justiz Verlass ist. Künftige Bußgeldbescheide wegen Verstoß gegen diese Regelung haben keine Rechtsgrundlage mehr und dürfen nicht erlassen werden."

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21.01.2021 in Gemeinderat

Peter Lehr will Eschenbacher Stadtrat verlassen

Peter Lehr will Eschenbacher Stadtrat verlassen - Kreistagsmandat von Entscheidung nicht betroffen

Bericht der Tageszeitung

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16.01.2021 in Gemeinderat

Wechsel in Manteler Gemeinderat

Frauenpower bei der SPD Mantel

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26.11.2020 in Kreistagsfraktion

Kreistagsfraktion informiert sich über aktuelle Sorgen und Probleme in der Landwirtschaft

Die heimische Landwirtschaft hat nicht nur durch die Corona Pandemie Probleme. Die SPD Kreistagsfraktion führte deshalb eine Diskussion mit BBV Kreisobmann Josef Fütterer.

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