Politischer Aschermittwoch der SPD: Annette Karl fordert verstärkten Einstieg in "Zukunftsbranche" - Für "Energiewende"

Veröffentlicht am 09.02.2008 in Veranstaltungen

Wenn die "Roten" im Café "Schwärzer" in Pressath ihre Aschermittwochskundgebung abhalten, wird der Schellenberg zwar "bunt", aber trotz Kommunalwahlkampfs und Landtagswahlen nicht zu einem "Klein-Vilshofen". SPD-Landratskandidatin Annette Karl gab den Ton dafür an: "Ich will nicht auf den politischen Gegner eindreschen, sondern für unsere politischen Ziele werben."

In der Sache ließ es die Altenstädterin allerdings an deutlichen Worten nicht fehlen. Etwa, wenn sie der landes- wie kreispolitisch federführenden CSU vorhielt, für Prestigeprojekte wie den Transrapid bereitwillig mit voraussichtlich etwa einer Milliarde Euro an Steuergeldern geradezustehen, während der öffentliche Nahverkehr in ländlichen Regionen wie der Nordoberpfalz brachliege. Die vielbeschworene Mobilität müsse gerade jenen ermöglicht werden, die kein eigenes Kraftfahrzeug besäßen und infolgedessen oft außerstande seien, einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz, eine Schule, Behörde oder Arztpraxis zu erreichen.

Bessere Rahmenbedingungen

Vollends indiskutabel, so Karl, seien Prestigeprojekte wie die "Stoiber-Gedächtnisbahn" erst recht angesichts des allenthalben beklagten Bedarfs an Lehrerstellen, Krippen- und Altenpflegeplätzen sowie einer unzureichenden Wirtschafts- und Strukturförderung. In all diesen Bereichen wolle sie im Verbund mit ihrer Partei auf die "Verbesserung der Rahmenbedingungen" hinwirken, um einem Ausbluten des Kreises entgegenzusteuern.

Maßnahmen wie der Schutz der bestehenden Schulen, der Ausbau des Personennahverkehrs sowie umfassende offensive Programme der Wirtschafts- und Familienförderung würden den Wegzug qualifizierter junger Menschen verringern und junge Ehepaare ermutigen, wieder mehr Kinder zu bekommen, war sich die SPD-Landratskandidatin sicher. Zu ihren Zielen zählte sie außerdem eine verstärkte Förderung des Tourismus durch professionelle Werbung nach außen und eine "Qualitätsoffensive" für Fremdenverkehrsangebote nach innen.

Besonders nachbesserungsbedürftig sei aber die Umweltpolitik im Kreis. Systematisch müsse eine "Energiewende" hin zur dezentralen Beheizung und Stromversorgung aller öffentlichen Gebäude im Landkreis mittels erneuerbarer Energien vollzogen und ein Gesamtkonzept dafür ausgearbeitet werden. Der CSU warf die Sozialdemokratin vor, in dieser Frage nicht über mangelhaft geplante Ansätze hinauszugelangen.

Mangelnde Absprache

So habe der Landkreis ein Gutachten über eine alternative Energieversorgung des Gymnasiums Eschenbach in Auftrag gegeben. Unabhängig davon habe die Klinikums-AG gleichzeitig bei demselben Gutachter eine Stellungnahme für die Krankenhäuser im Kreis eingeholt - also auch für jenes in Eschenbach, das nur einige hundert Meter vom Gymnasium entfernt sei.

Effektiver wäre es, meinte Karl, wenn sich der Kreis gezielt und systematisch eine Stadt wie Eschenbach vornähme, um von vornherein auf eine einzige kostengünstige Lösung für die umweltfreundliche Energieversorgung dieser beiden und noch weiterer öffentlicher Einrichtungen hinzuarbeiten. In Weiden habe Oberbürgermeister Kurt Seggewiß eine solche systematische "Energiewende" angestoßen, und sie selbst wolle diesem Beispiel folgen, kündigte die Landratskandidatin an.

Zu fördern sei auch die Neugründung und -ansiedlung von Unternehmen aus dem Bereich der regenerativen Energien. Nicht nur für die "Energiewende" würden geeignete Dienstleister gebraucht: Dieser Markt sei ganz allgemein eine "Zukunftsbranche", die auf längere Frist Arbeitsplätze in größerer Zahl schaffen könne, erklärte Karl.

aus oberpfalznetz.de

 

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