Erste gemeinsame Sitzung der SPD Stadtratsfraktion Weiden i. d. Opf. und der SPD Kreistagsfraktion im Landkreis Neustadt/WN
Die Fraktionschefs Roland Richter und Bürgermeister Günter Stich stellten bei der Sitzung im DJK Sportbistro am 24.11.2014 durchaus gemeinsame Ziele und auf Aufgaben heraus.
Die Kommunalwahlen hatten in beiden Fraktionen Änderungen ergeben, deshalb war diese Kontaktaufnahme notwendig. „Wir müssen über den Tellerrand hinausblicken“ formulierte es Roland Richter. Gelte es doch gemeinsame Themen zu behandeln und zu besprechen. Künftig sollen gemeinsame Sitzungen mindestens zweimal im Jahr abwechselnd in Weiden und im Landkreis stattfinden.
Die Herausforderungen der „Energiewende“ waren das Eingangsthema. „Leider ist von den Visionen der letzten Jahre nicht viel übrig geblieben. Der Ausbau der erneuerbaren Energien tritt auf der Stelle“, so Richters Feststellungen. Sowohl Bürgermeister a.D. Helmuth Wächter in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der NEW West eG als auch Bürgermeister Günter Stich als Vorstand der ZENO GmbH und ZENO Bürgerenergiegenossenschaft bekräftigten die weiteren Bemühungen um eine regionale und kommunale Energiewende bei der alle Wertschöpfung auch bei den Kommunen bleibe. Mehr Rückgrat der Politiker forderte hier Stadtrat Reinhard Heese. „Vieles wäre möglich wenn wirklich gewollt wäre“, so seine Einlassung zum Thema Energie. Dies gelte auch in Hinblick auf die Verwertung von Biomüll und der möglichen Errichtung einer Biomüllverwertungsanlage.
„Wie werden die Planungen für das Industriegebiet Weiden West IV im Landkreis gesehen?“, so Roland Richter mit einer direkten Frage an die Kolleginnen und Kollegen des Kreistages. „Wenn sich Weiden entwickelt, entwickelt sich auch der Landkreis“, auf diesen Nenner fasst Helmuth Wächter seine Antwort zusammen. Bürgermeister Reiner Gäbl aus Eslarn hielt eine grundsätzliche Konkurrenz zwischen der Stadt Weiden und den Kommunen des Landkreises fest. Aber es müsse von anderen Kriterien ausgegangen werden. Die Entwicklung in Weiden West werde sich auch positiv auf den Landkreis auswirken so die Meinung der SPD Kreistagsfraktion. Kreisrat Udo Greim warf bei dieser Diskussion die Forderung nach einer besseren ÖPNV Vernetzung ein. Natürlich werde auch die Stadtgalerie ein Magnet für Weiden werden. Auch hier werden die positiven Ausstrahlungen auf den Landkreis überwiegen. Oberbürgermeister Kurt Seggewiß brachte zum Abschluss noch die Situation der Klinken AG in die Besprechung ein. Diese Problematik und auch Themen einer kulturellen Zusammenarbeit sollen in der nächsten gemeinsamen Sitzung von Stadtrats- und Kreistagsfraktion auf der Tagesordnung stehen.
